Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Fahrschulkontor“ (nachfolgend „Software“), die von meta-dot. UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellt wird. Kunde im Sinne dieser AGB ist die Fahrschule bzw. das Unternehmen, das die Software nutzt. Die Software richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software zur Verwaltung des Fahrschulbetriebs (u. a. Fahrschüler, Ausbildungen, Termin- und Ressourcenplanung, Theorie- und Prüfungsfortschritt sowie Abrechnung) über das Internet als Mietsoftware zur Nutzung bereit. Die Software wird auf Servern des Anbieters bzw. seiner Dienstleister betrieben; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und richtig zu machen.

§ 4 Kostenlose Testphase

Der Anbieter stellt neuen Kunden eine kostenlose Testphase von 14 Tagen zur Verfügung. Während der Testphase kann die Software im vereinbarten Umfang genutzt werden. Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Kosten und es ist keine Kündigung erforderlich. Für die weitere Nutzung nach Ablauf der Testphase ist ein kostenpflichtiges Abonnement erforderlich.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Die Vergütung ist je nach gewähltem Tarif jährlich im Voraus zu entrichten. Die Abrechnung erfolgt über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums jährlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder erfolgen über die dafür vorgesehene Funktion in der Software.

§ 7 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm in die Software eingegebenen Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten seiner Fahrschüler ist der Kunde verantwortlich.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht erreichbar ist, sowie angekündigte Wartungsarbeiten.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Remagen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.